Die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens wurde erfolgreich beendet. Insgesamt wurden in der Zeit vom 15.5.- 30.6. 14.550 Formblätter eingereicht. Die Zahl der Beteiligten liegt damit weit über 10.000, so dass davon auszugehen ist, dass das Quorum für den Zulassungsantrag erreicht wird.

54 % der Beteiligten waren Frauen, 46% Männer. Die älteste Teilnehmerin war 102 Jahre alt, der jüngste Teilnehmer 16 Jahre.

Die Verteilung auf die einzelnen Altersgruppen sieht wie folgt aus:

16 – 30 = 7%

31 – 49 = 21%

50 – 69 = 50%

70 + = 22%

Die Beteiligten kommen aus 938 von 1101 Gemeinden. Die Beteiligung ist damit flächendeckend in Baden-Württemberg, was für die Mobilisierung für das eigentliche Volksbegehren eine gute Ausgangsbasis ist.

Die Top-Ten der Gemeinden waren in folgender Reihenfolge:

1.Stuttgart, 2. Mannheim, 3. Heidelberg, 4. Freiburg, 5. Karlsruhe, 6.Pforzheim, 7.Reutlingen, 8.Ulm, 9.Baden-Baden, 10.Weinheim.

Wir haben jetzt die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Unterschriften durch die Gemeinden eingeleitet. Wir gehen davon aus, dass die Prüfung die nächsten 2 Monate in Anspruch nimmt, so dass dann der Zulassungsantrag beim Innenministerium gestellt werden kann. Nach der Zulassung des Antrags durch das Innenministerium haben wir 3 (amtliche Sammlung) bzw.6 Monate (freie Sammlung) Zeit, um 770.000 Unterschriften im Land zu sammeln. Da keine Frist für die Einreichung des Antrags besteht, können wir den aus strategischer Sicht besten Zeitpunkt wählen. Hier bietet sich eine zeitliche Nähe zu den Kommunalwahlen an.

Angesichts der Tatsache,

• dass die Beteiligten aus fast jeder baden-württembergischen Gemeinde kommen,

• dass unser Volksbegehren im Vergleich zu den parallel laufenden Volksbegehren „G9 Jetzt“ und „XXL-Landtag verhindern“ die notwendigen Unterschriften in Rekordzeit erreicht hat, was auf eine hohe Relevanz des Themas hindeutet,

• dass unserer Unterstützer und Unterstützerinnen beim Stimmensammeln hochmotiviert sind

sind wir zuversichtlich, auch diese Hürde zu meistern. Wir werden das weitere Vorgehen in einer Umfrage mit unseren Unterstützern abklären.

Wir hatten bisher Gelegenheit, die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel und der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke über das Ergebnis zu informieren. Beide bekräftigten die volle Unterstützung des Volksbegehrens durch ihre Fraktionen. Auch wenn derzeit noch keine parlamentarische Mehrheit für unseren Gesetzentwurf zu erwarten ist, so gehen wir davon aus, dass bei einem erfolgreichen Volksbegehren die Karten neu gemischt werden, da ein klares Votum des Volkes nicht ignoriert werden dürfte.

Der SPD-Fraktion haben wir ebenfalls das Gespräch angeboten, nachdem laut Umfragen 57% der SPD-Wähler das Gendern ablehnen.

Die Aktualität unseres Gesetzentwurfes besteht unverändert, nachdem es weiterhin Bestrebungen in Verwaltungen des Landes und der Kommunen, sowie in Hochschulen und Schulen gibt, das Gendern durch die Hintertür einzuführen. So werden neuerdings die Zeugnisse in Stuttgarter Schulen gegendert und in den Universitäten und den Pädagogischen Hochschulen des Landes gibt es Vorgaben und Empfehlungen zur Verwendung der Gendersprache abweichend von den Regeln des Rechtschreibrates.

Insgesamt sehen wir hier einen Wildwuchs, der nicht nur die Einheitlichkeit der Sprache gefährdet, sondern auch das Grundrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit bedroht und deshalb eine gesetzliche Regelung des Landes erfordert.