Senat blockiert Online-Eintragung bei Volksbegehren

Selbstorganisierter bundesweiter Volksentscheid von ABSTIMMUNG21 zeigt: Mehrheit ist gegen Gendersprache in Verwaltung und Bildung

 

Hamburg – am 7.11.2023 Der überparteiliche Verein ABSTIMMUNG21 gab letzte Woche das Ergebnis des selbstorganisierten bundesweiten Volksentscheids 2023 bekannt. Drei Themen standen zur Abstimmung, eins davon die amtliche Rechtschreibung. Die Abstimmungsfrage dazu lautete: „Stimmen Sie dafür, dass Bundesbehörden in allen öffentlichen Texten nicht gendern, indem sie sich an das Amtliche Regelwerk der deutschen Sprache halten?” 83,56% der 54.608 gültigen Stimmen votierten dafür, nicht zu gendern (Graphik im Anhang). 

Im Vorwort des Abstimmungshefts heißt es: „Dieses Projekt ist keine der üblichen Meinungsumfragen, wir wollen damit demonstrieren, wie direkte Demokratie wirken kann und damit zeigen, wie vernünftig es ist, auch in Deutschland bundesweite Volksabstimmungen einzuführen.” 

Laut Abstimmungsheft sprechen gegen das Gendern u.a.: die Hürden bei Verständlichkeit und Lesbarkeit gegenderter Texte, die mangelnde Klarheit und Einheitlichkeit in der staatlichen Kommunikation durch das Gendern, die große schon vielfach nachgewiesene Ablehnung des Genderns innerhalb der Bevölkerung, die mangelnde politische Neutralität von Gendersprache sowie der ausbleibende Effekt des Genderns auf die tatsächliche Gleichberechtigung. 
 

Initiatorin Sabine Mertens, die im Februar 2023 auch schon die Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung” initiiert hatte: „Das Ergebnis von ABSTIMMUNG21 bestätigt abermals, dass die Spaltung der Gesellschaft in puncto Gendern herbeigeredet ist und bloß künstlich aufrecht erhalten wird! Was Vertreter aller politischen Lager und Weltanschauungen tatsächlich eint, ist die Vorliebe für die klare deutsche Standardsprache.” Auch wenn das Ergebnis dieser Abstimmung nicht rechtswirksam wird, da sie selbstorganisiert war, erhofft sich Mertens dennoch eine neuerliche Signalwirkung davon: „Sprache ist der größte gemeinsame Nenner einer Sprachgemeinschaft. Das Ergebnis von ABSTIMMUNG21 macht dies mehr als deutlich. Rechtswirksamkeit bringen aber nur die Volksentscheide in den einzelnen Regionen, solange der bundesweite Volksentscheid noch nicht im Grundgesetz verankert ist. Bis es so weit ist, braucht es Mut und Ausdauer. Aber direkte Demokratie ist jetzt schon für alle da, mitmachen ist die Devise!”

Zum Hintergrund:

Referenz für die Abstimmungsvorlage bei ABSTIMMUNG21 war die ebenfalls von Sabine Mertens mit elf Kolleginnen im Juli 2022 veröffentlichte Petition 
„Abkehr von der Gendersprache in Politik, Verwaltung, Bildung, Medien und Gesetzgebung jetzt!”. Diese war von 67.418 Teilnehmern deutschlandweit unterzeichnet worden. 23.836 Kommentare erhellen sehr lebensnah die vielfältigen Gründe für die Ablehnung des Genderns innerhalb der Bevölkerung.
 
Bei einem rechtswirksamen Volksentscheid geht es um die Abstimmung über eine konkrete Sachfrage. Dies geschieht in Deutschland nach den Regeln der einzelnen Bundesländer. Auf der unabhängigen Infoplattform zu den Volksinitiativen in ganz Deutschland — www.stoppt-gendern.de — erhalten Sie mit einem Klick auf die Deutschlandkarte die jeweilige Statusinfo zu den einzelnen Regionen.

Noch ein Schritt,

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