Volksbegehren gegen Gendern kommt: Online-Anträge auf Briefeintragung ab sofort möglich.
Jetzt ist es offiziell: Im Sommer startet das Hamburger Volksbegehren gegen das Gendern in Behörden und Schulen. Und schon heute können Hamburger Bürger online ihren Antrag auf Briefeintragung hinterlegen.
“Wer vom staatlichen Gendern genervt ist, kann in 60 Sekunden unter www.ohne-gendern.de den erforderlichen Antrag stellen.“, erläutert Notar Jens Jeep, Vertrauensperson der Volksinitiative, den bequemen Service, den auch andere Volksinitiativen übernehmen könnten. “Wir leiten die Anträge dann als Bote an den Landeswahlleiter weiter, der im Juli die Unterlagen direkt an die Bürger verschickt.” Danach laufe alles so, wie man es schon von der Briefwahl kenne. Bei der letzten Bundestagswahl hätten fast die Hälfte der Bürger auf diese Weise ihre Stimme abgegeben.
Die Volksinitiative reagiert damit auf den Umstand, dass die Sammlung von Unterschriften gegen die Gendersprache nach dem Willen von SPD, Grünen und Linkspartei mitten in die Sommerferien fällt. Diese Bürgerschaftsparteien hatten einen im Gesetz vorgesehenen Antrag der Bürger auf Verschiebung des Volksbegehrens abgelehnt – erstmalig in der Hamburger Geschichte der direkten Demokratie und im Fußball das, was man ein taktisches Foul nennt. Auch der sonst die Digitalisierung der Hansestadt betonende Senat macht es den Unterstützern von Volksbegehren schwer: Eine direkte Online-Abstimmung wird bis heute nicht ermöglicht, obwohl das Volksabstimmungsgesetz diese bereits seit 16 Jahren vorsieht. Wie die neuen Gender-Beschränkungen in Bayern und Hessen hat auch das Volksbegehren allein die staatliche Kommunikation zum Ziel: “Privat kann und mag jeder so viel gendern, wie er möchte.”, betont Claudia Guderian, ehemalige PEN-Generalsekretärin: “Uns geht es darum, dass wir Bürger und vor allem unsere Kinder nicht überall dort gezwungen werden, komplizierte gegenderte Sprache zu lesen und zu hören, wo wir uns dem nicht entziehen können. Das gilt für Behördenschreiben ebenso wie im Schulunterricht.”
Die Volksinitiative betont, dass ihr Anliegen insbesondere der Geschlechtergerechtigkeit dient: Generische Begriffe sind nicht nur verständlicher, sondern haben immer schon alle Geschlechter erfasst, Frauen ebenso wie Männer und natürlich auch non-binäre Menschen. “Wenn es heißt, dass sich alle Schüler auf die Sommerferien freuen, glaubt dann jemand, dass die Mädchen lieber weiter lernen würden?”, wundert sich Hans Kaufmann, ehemaliger Schulleiter. Ausgerechnet die Gendersprache gehe nicht von der Gleichheit aller Menschen aus, sondern betone immer wieder die Unterschiedlichkeit der Geschlechter. Durch ihre Komplexität sei sie sogar besonders diskriminierend, indem sie Nichtmuttersprachlern und Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen das Verständnis von Texten erheblich erschwere. “Es ist schon eine bittere Ironie: Das Gendern nimmt Rücksicht auf die wenigen Menschen, die unsere Sprache bewusst nicht verstehen wollen, und benachteiligt die vielen Menschen, die sie nur schwer verstehen können”, ergänzt Jeep und bringt die Prioritäten der Volksinitiative auf den Punkt: “Verständlichkeit statt Befindlichkeit, darum geht es bei Sprache. Und allein darum geht es auch uns.”