Volksbegehren gegen Gendern gestartet - mit Totalausfall bei Briefeintragungsstelle
Per Brief kann ab sofort gegen staatliches Gendern gestimmt werden,
aber der Download der Formulare funktioniert nicht
aber der Download der Formulare funktioniert nicht
Endlich geht es los. Alle Hamburger können gegen das staatliche Gendern in Behörden und Schulen abstimmen. Statt “Schüler*innen” soll endlich wieder die verständliche Sprache genutzt werden, in der sich auch die Bürger verständigen.
Notar Dr. Jens Jeep, Vertrauensperson der Volksinitiative “Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung”, erklärt, warum sich die Bürger so engagieren:
“Es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten. Es geht darum, dass wir sehen, wie vor unseren Augen die Verständlichkeit der Sprache verloren geht.”
Gegenderte Texte würden länger und missverständlicher. Hingegen umfassten die generischen Begriffe wie “Bürger”, “Hamburger” oder eben “Schüle” für jeden verständlich immer schon alle Menschen. Das Geschlecht spiele gar keine Rolle, während das Gendern die Unterschiedlichkeit der Menschen auch noch in den Vordergrund stelle.
Das Volksbegehren beginnt heute mit der Briefeintragung. Die vom Senat bereitgestellten Formularen können heruntergeladen, ausgedruckt, unterschrieben und an die Briefeintragungsstelle (Bezirksamt Hamburg-Nord, Briefeintragungsstelle, Kümmellstraße 7, 20249 Hamburg) geschickt werden. Den Link zum Formular findet jeder Bürger unter www.ohne-gendern.de.
Das ist jedenfalls die Theorie. In der Praxis der “digitalen Stadt Hamburg” konnte (Stand 9 Uhr) auf der offiziellen Seite der Landesabstimmungsleitung zuerst gar nichts heruntergeladen werden. Erst nach vielen Telefonaten klappte es ab 9:20 Uhr.
Die Volksinitiative ist solchen Kummer gewöhnt. Immerhin hat sie seit Beginn mit massivem Widerstand auf allen Ebenen der Hamburger Politik zu kämpfen, wo Genderbefürworter an entscheidenden Stellen das Sagen haben.
So verweigern die Genderfraktionen in der Bürgerschaft jeden inhaltlichen Dialog mit den Bürgern. Mehr noch: Sie haben dafür gesorgt, dass das Volksbegehren erstmals vollständig in den Sommerferien stattfindet.
Der sonst die digitale Kompetenz betonende Senat verweigert seit 17 Jahren die Online-Eintragung mit Smartphone und Personalausweis.
Das Hamburgische Verfassungsgericht brüskierte die klagenden Bürger mit der Aussage, Ihr Eilantrag auf Verschiebung des Volksbegehrens sei “offensichtlich unzulässig” und eine Benachteiligung der Bürger durch den Ferientermin nicht im Ansatz erkennbar.
Fast 50 Seiten Begründung der Volksinitiative handelte das Gericht, in dem mehrere aktiv gendernde ehrenamtliche Verassungsrichter sitzen, auf einer Viertelseite ab. Darin liege Verstoß gegen den grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 103 Grundgesetz.
Dennoch sind die Volksinitiatoren optimistisch:
“Wenn alle Hamburger, die vom Gendern genervt sind, jetzt aktiv werden und im Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften sammeln, dann werden wir die erforderlichen 66.000 Unterschriften bis zum letzten Ferientag zusammen bekommen”,
ist sich Claudia Guderian von der Volksinitiative sicher. Es komme entscheidend darauf an, sich nicht nur über das Gendern zu ärgern, sondern etwas dagegen zu tun.
Ab dem 8. August beginnt neben der Briefeintragung auch die klassische Unterschriftensammlung. Die offiziellen Listen können dann von allen Bürgern ebenfalls auf www.ohne-gendern.de heruntergeladen und ausgedruckt werden. Bis zu 10 Unterschriften passen auf jede Liste. Diese müssen spätestens am 28. August 2024 bei der Volksinitiative vorliegen (℅ Notariat Ottensen, Hohenesch 13, 22765 Hamburg).
Außerdem kann in den letzten drei Ferienwochen auch in allen Kundenzentren der Hansestadt gegen das Gendern unterschrieben werden. Dazu Jeep:
“Hoffen wir mal, dass die Listen dort nicht im Keller liegen, in einer verschlossenen Kiste, hinter einer klemmenden Tür, erreichbar nur über eine morsche Treppe, bei der das Licht ausgefallen ist.”,