Das Hamburger Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ sammelte trotz massiver Behinderungen durch Bürgerschaft und Senat weit über 50.000 Unterschriften. Um 2025 in Hamburg zusammen mit der Bundestagswahl einen Volksentscheid gegen „Gendersprache” herbeizuführen, hätten es aber 66.000 Stimmen sein müssen.   

Volksinitiativen gegen Gendersprache gibt es in der gesamten Bundesrepublik. Aktuell werden in Niedersachsen und Hessen Unterschriften gesammelt, während in weiteren Bundesländern die Unterstützung für die Stoppt-Gendern-Volksinitiativen wächst. In NRW, Bayern und Schleswig-Holstein zeichnen sich weitere Volksinitiativen gegen Gendersprache ab.    

„Das Hamburger Volksbegehren bestätigt den bundesweiten Trend, wonach die Bürger das Gendern mehrheitlich ablehnen.“, resümiert Sabine Mertens, Initiator der länderübergreifenden Dachkampagne »Stoppt Gendern, weil Sprache allen gehört«. „Allerdings zeichnen sich insbesondere rot-grün regierte Bundesländer wie Hamburg oder auch Niedersachsen dadurch aus, dass sie in Sachen Gendern direkte Demokratie mit allen Mitteln zu verhindern suchen.“    

So steht im Raum, dass der Hamburger Senat, indem er dem Volksbegehren die Online-Abstimmung verwehrte, gegen das Volksabstimmungsgesetz verstoßen haben könnte, das digitale Abstimmung schon seit 2007 vorsieht. Nun prüft die Initiative den Klageweg. „Das Volksabstimmungsgesetz stellt die Unterstützung in elektronischer Form nicht in das Belieben des Senats”, hatte Notar Jens Jeep, Mitinitiator des Volksbegehrens, erklärt. Geregelt sei vielmehr ein Rechtsanspruch der Bürger, und der Senat sei zur Umsetzung verpflichtet. Auch war der Antrag der Initiative, die Unterschriftensammlung auf nach den Sommerferien zu verlegen, abgelehnt worden. Gruppendruck und Schweigespirale taten das Übrige zum Verfehlen des Quorums: Unterschriftensammler berichteten von Beamten und Lehrern, die durch ihren Dienstherren eingeschüchtert worden waren, das Volksbegehren nicht zu unterstützen, sodass sich viele aus Angst vor Repressalien nicht trauten, zu unterschreiben. Auch gab es Zwischenfälle mit aggressiven Genderverfechtern auf der Straße, und Bezirksämter hätten die Unterschriftensammlung boykottiert, indem sie sie möglichst unzugänglich machten oder Formulare für die Unterschrift zurückhielten. 

Dabei geht es den Volksinitiativen gegen Gendersprache nicht darum, Gendern zu verbieten. Die Forderung nach Verwendung der gewachsenen Standardsprache bezieht sich ausschließlich auf die öffentliche Kommunikation von Politik, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Medien. „Privat wird sowieso kaum gegendert. Daher ist es völlig unverständlich, wieso das Gendern von Behörden so vorangetrieben wird.“ so Achim Sohns, Mitinitiator der Volksinitiative in Niedersachsen.