Die rot-grüne Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft hat mit Unterstützung der Linken eine Verlängerung der Beratung über das Gendern in Bildung und Verwaltung abgelehnt. Das Volksbegehren muss daher in den Sommerferien durchgeführt werden, wenn viele Hamburger Bürger nicht in der Stadt sein werden.

Damit positionieren sich die Hamburger SPD und die Hamburger Grünen gegen ihre Parteifreunde in anderen Bundesländern: Die SPD schafft gerade als hessische Regierungspartei den Genderstern in Verwaltung und Bildung ab. Das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg will Genderzeichen in der Verwaltungssprache ebenfalls untersagen.

“Ausgerechnet die Parteien, die sich gerade in den letzten Wochen am lautesten für die Demokratie ausgesprochen haben, behindern nun das Verfassungsrecht der Bürger auf direkte Teilhabe”, zeigt sich Dr. Claudia Guderian irritiert, die sich als ehemalige PEN-Generalsekretärin für die Volksinitiative engagiert.

Die Bürger sind sich jedoch sicher, dass das Volksbegehren gegen das Gendern auch im Sommer ein großer Erfolg wird. Notar Dr. Jens Jeep, Vertrauensperson der Volksinitiative:

„Wir werden trotz dieses gewollt ungünstigen Abstimmungstermins ausreichend Unterschriften für eine verständliche, diskriminierungsfreie Sprache ohne Sonderzeichen und Doppelpronomen sammeln.“

Hierzu verweist Jeep auf die Möglichkeit, auch durch Briefeintragung am Volksbegehren gegen das Gendern teilzunehmen. Die Unterlagen erhalten die Bürger auf Antrag kostenlos und rechtzeitig vor den Ferien nach Hause geschickt und können diese ebenso kostenfrei zurücksenden.

Auch der ehemalige Schulleiter Dr. Hans Kaufmann, weitere Vertrauensperson der Volksinitiative, zeigt sich vom Verhalten der Bürgerschaft enttäuscht:

„Offensichtlich wollten die Regierungsfraktionen so eine Abstimmung innerhalb der Ferien erzwingen, damit möglichst wenig Hamburger daran teilnehmen. Dies entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten und zeigt, dass der Senat ein klares Votum der Bürger fürchtet.“