Steuerfinanzierte „Demokratiemeile” in Lüneburg zum Tag des Grundgesetzes schließt unabhängige, politisch neutrale und basisdemokratische Volksinitiative gegen Gendersprache aus
Freiheit und Demokratie – das Grundgesetz soll sie sichern. Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes findet am heutigen Tage, dem 23.05.2024, eine sogenannte „Demokratiemeile” in Lüneburg statt – finanziert vor allem aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auf der Netzseite der Organisatoren heißt es explizit, dass damit solche Projekte gefördert werden sollen, „die Demokratie positiv erlebbar machen und demokratisches Handeln fördern”.
Die Volksinitiative “Stoppt Gendern in Niedersachsen”, die sich mit Bezug auf das Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung und mit großer Zustimmung aus der Bevölkerung für die deutsche Standardsprache ohne Gender-Sonderzeichen einsetzt, wollte als lebendiges Beispiel für demokratische Teilhabe ganz im Sinne des Veranstaltungsgedankens mitfeiern. Was kann ursprünglicher im Sinne des Demokratiegedankens sein als eine Volksabstimmung?
Doch die Veranstalter schlossen die Volksinitiative kurzerhand aus, ohne Begründung. Die Absage liegt schriftlich vor.
Sabine Mertens, Organisatorin der Dachplattform stoppt-gendern.de, welche die Interessen der Volksinitiativen in Deutschland zentral bündelt, kommentiert: „Der Auschluss einer Volksinitiative von einer Feier zur Demokratie, bloß weil einem deren Anliegen nicht genehm ist, pervertiert den Kerngedanken der Demokratie und zeigt einmal mehr, mit welchen Mitteln die ideologisch verblendeten Verfechter der Gendersprache agieren. Es ist erschreckend, dass die Veranstalter, die „Für Vielfalt und Toleranz in Lüneburg“ werben, eine Feier für die Demokratie missbrauchen, um Meinungspluralität de facto zu unterdrücken. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall, sondern in der Häufung ein Symptom der repressiven Geisteshaltung vieler Genderaktivisten, die unter dem Deckmantel der Vielfalt andere Meinungen gar nicht erst gelten lassen wollen.”
