Hamburger Senat verhindert Volksentscheide – Klage vor dem Verfassungsgericht

Hamburger Senat verhindert Volksentscheide – Klage vor dem Verfassungsgericht Zur Pressemitteilung Sehr geehrte Medienvertreter, im Interesse der direkten Demokratie in Hamburg haben wir beim Hamburgischen Verfassungsgericht Klage gegen den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eingelegt. Während die Politiker von SPD und GRÜNE die Demokratie in ihrer Wichtigkeit täglich betonen, werden Volksbegehren entgegen dem Auftrag der Verfassung […]

Achtungserfolg des Hamburger Volksbegehrens gegen Gendersprache

Achtungserfolg des Hamburger Volksbegehrens gegen Gendersprache Achtungserfolg des Hamburger Volksbegehrens gegen Gendersprache Das Hamburger Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ sammelte trotz massiver Behinderungen durch Bürgerschaft und Senat weit über 50.000 Unterschriften. Um 2025 in Hamburg zusammen mit der Bundestagswahl einen Volksentscheid gegen „Gendersprache” herbeizuführen, hätten es aber 66.000 Stimmen sein müssen.    […]

Volksbegehren gegen Gendern gestartet –  mit Totalausfall bei Briefeintragungsstelle

Volksbegehren gegen Gendern gestartet – mit Totalausfall bei Briefeintragungsstelle Per Brief kann ab sofort gegen staatliches Gendern gestimmt werden, aber der Download der Formulare funktioniert nicht   Endlich geht es los. Alle Hamburger können gegen das staatliche Gendern in Behörden und Schulen abstimmen. Statt “Schüler*innen” soll endlich wieder die verständliche Sprache genutzt werden, in der […]

Verfassungsgericht: Direkte Demokratie auch ohne Bürger zulässig

Analog und in den Ferien: Politik sabotiert direkte Demokratie Verfassungsgericht: Direkte Demokratie in Hamburg auch ohne Bürger zulässig Verfassungsgericht: Direkte Demokratie in Hamburg auch ohne Bürger zulässig Verfassungsgericht: Direkte Demokratie in Hamburg auch ohne Bürger zulässig Aus Sicht des Verfassungsgerichts ist es kein Problem, wenn ein Volksbegehren mitten in die Sommerferien fällt und dort nicht […]

Analog und in den Ferien: Politik sabotiert direkte Demokratie

Analog und in den Ferien: Politik sabotiert direkte Demokratie Analog und in den Ferien: Politik sabotiert direkte Demokratie Analog und in den Ferien: Politik sabotiert direkte Demokratie Die Volksinitiative “Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung” klagt vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht dagegen, dass Hamburger Bürger das anstehende Volksbegehren nicht digital unterstützen können und die Unterschriftensammlung […]

Riesenerfolg für Volksbegehren gegen das staatliche Gendern: Schon 5000 Briefanträge in nur vier Tagen

Riesenerfolg für Volksbegehren gegen das staatliche Gendern: Schon 5000 Briefanträge in nur vier Tagen Die Hamburger Initiative “Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung” hat in nur vier Tagen bereits über 5.000 Anträge auf Briefeintragung für das im Sommer stattfindende Volksbegehren gesammelt. “Wir sind begeistert von der unglaublichen Resonanz auf unser Angebot, online auf www.ohne-gendern.de […]

Volksbegehren gegen Gendern kommt: Online-Anträge auf Briefeintragung ab sofort möglich.

Volksbegehren gegen Gendern kommt: Online-Anträge auf Briefeintragung ab sofort möglich. Volksbegehren gegen Gendern kommt: Online-Anträge auf Briefeintragung ab sofort möglich. Jetzt ist es offiziell: Im Sommer startet das Hamburger Volksbegehren gegen das Gendern in Behörden und Schulen. Und schon heute können Hamburger Bürger online ihren Antrag auf Briefeintragung hinterlegen. “Wer vom staatlichen Gendern genervt ist, […]

Demokratie ja, aber bitte ohne Bürger: SPD, Grüne und Linke lehnen Fristverlängerung ab.

Demokratie ja, aber bitte ohne Bürger: SPD, Grüne und Linke lehnen Fristverlängerung ab. Volksbegehren gegen das Gendern fällt nun in die Sommerferien Die rot-grüne Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft hat mit Unterstützung der Linken eine Verlängerung der Beratung über das Gendern in Bildung und Verwaltung abgelehnt. Das Volksbegehren muss daher in den Sommerferien durchgeführt werden, wenn viele Hamburger Bürger nicht in der Stadt […]

Terminankündigung: Gegen Diskriminierung,für eine verständliche Sprache

Terminankündigung: Gegen Diskriminierung, für eine verständliche Sprache Öffentliche Anhörung vor der Bürgerschaft Donnerstag, 16. November 2023, 13.00 Uhr Adolphsplatz 6 (gegenüber Handelskammer) 2. OG, Sitzungssaal 2.04 Die erfolgreiche Volksinitiative gegen das Gendern in Hamburger Schulen, Universitäten und Behörden präsentiert ihr Anliegen am kommenden Donnerstag um 13.00 Uhr vor dem Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der […]

Herzlichen Dank für Ihre Meldung!