Demokratie ja, aber bitte ohne Bürger: SPD, Grüne und Linke lehnen Fristverlängerung ab.

Demokratie ja, aber bitte ohne Bürger: SPD, Grüne und Linke lehnen Fristverlängerung ab. Volksbegehren gegen das Gendern fällt nun in die Sommerferien Die rot-grüne Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft hat mit Unterstützung der Linken eine Verlängerung der Beratung über das Gendern in Bildung und Verwaltung abgelehnt. Das Volksbegehren muss daher in den Sommerferien durchgeführt werden, wenn viele Hamburger Bürger nicht in der Stadt […]

Terminankündigung: Gegen Diskriminierung,für eine verständliche Sprache

Terminankündigung: Gegen Diskriminierung, für eine verständliche Sprache Öffentliche Anhörung vor der Bürgerschaft Donnerstag, 16. November 2023, 13.00 Uhr Adolphsplatz 6 (gegenüber Handelskammer) 2. OG, Sitzungssaal 2.04 Die erfolgreiche Volksinitiative gegen das Gendern in Hamburger Schulen, Universitäten und Behörden präsentiert ihr Anliegen am kommenden Donnerstag um 13.00 Uhr vor dem Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der […]

Senat blockiert Online-Eintragung bei Volksbegehren

Senat blockiert Online-Eintragung bei Volksbegehren Muss Volksinitiative Eilantrag beim Landesverfassungsgericht stellen? Die erfolgreiche Volksinitiative gegen das Gendern in Hamburger Schulen, Universitäten und Behörden zeigt sich überrascht von der Ankündigung des Senats, die seit 16 Jahren im Volksabstimmungsgesetz vorgesehene Möglichkeit der digitalen Unterstützung eines Volksbegehrens weiterhin nicht umzusetzen. Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten André […]

Senat bestätigt: Volksinitiative für eine verständliche Sprache ist zustande gekommen

Senat bestätigt: Volksinitiative für eine verständliche Sprache ist zustande gekommen Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung” hat die erforderlichen 10.000 gültigen Stimmen beigebracht. 2024 kommt es nun zum Volksbegehren. Hamburg – Am 11.8.2023 hat der Hamburger Senat nach Prüfung der eingereichten Unterschriften für die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ förmlich […]

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