Senat blockiert Online-Eintragung bei Volksbegehren

Senat blockiert Online-Eintragung bei Volksbegehren Muss Volksinitiative Eilantrag beim Landesverfassungsgericht stellen? Die erfolgreiche Volksinitiative gegen das Gendern in Hamburger Schulen, Universitäten und Behörden zeigt sich überrascht von der Ankündigung des Senats, die seit 16 Jahren im Volksabstimmungsgesetz vorgesehene Möglichkeit der digitalen Unterstützung eines Volksbegehrens weiterhin nicht umzusetzen. Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten André […]

Senat bestätigt: Volksinitiative für eine verständliche Sprache ist zustande gekommen

Senat bestätigt: Volksinitiative für eine verständliche Sprache ist zustande gekommen Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung” hat die erforderlichen 10.000 gültigen Stimmen beigebracht. 2024 kommt es nun zum Volksbegehren. Hamburg – Am 11.8.2023 hat der Hamburger Senat nach Prüfung der eingereichten Unterschriften für die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ förmlich […]